Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kanzleivision GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 16.03.2020
Amtsgericht Mönchengladbach – HRB 18957

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für jede Beauftragung der Kanzleivision GmbH (nachfolgend KV), unabhängig von Art und Umfang der Tätigkeit im Rahmen der Beauftragung.
1.2. Die Bestimmungen sind zeitlich unbefristet und finden auch auf Folgeaufträge Anwendung, sofern nichts anderes in Textform vereinbart wird. Es gilt die zum Zeitpunkt der ersten Auftragserteilung aktuelle Fassung dieser AGB. Entgegenstehender AGB des Auftraggebers wird widersprochen.

2. Begründung und Umfang des Auftrags

2.1. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Bei der Leistung von KV handelte es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB.
2.2. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, erbringt die KV keine administrativen IT-Dienstleistungen.
2.3. Die KV erbringt die vertragsmäßigen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

3. Vergütung, Vorschuss und Abschlagsrechnung

3.1. Die Vergütung der KV richtet sich nach der gesonderten Vereinbarung im Auftragsschreiben. Die KV ist berechtigt, bei Erteilung eines Auftrags für die voraussichtlich entstehenden Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu verlangen und die weitere Bearbeitung des Auftrags von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen. Die Kanzleivision ist zur Erstellung von Abschlagsrechnungen berechtigt.
3.2. Gegen den Vergütungsanspruch der KV kann der Auftraggeber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

4. Auftragsdurchführung

4.1. Soweit erforderlich oder vereinbart, erbringt die KV ihre Leistungen in den Geschäftsräumen des Auftragsgebers. Ist für die Leistung oder Teile der Leistung eine Tätigkeit beim Auftraggeber nicht erforderlich, ist die KV berechtigt, einen anderen Ort zur Leistungserbringung frei zu wählen.
4.2. Die KV erbringt ihre Leistungen weisungsfrei.
4.3. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber für den Erwerb von Software und Lizenzen dritter Unternehmen selbst verantwortlich.

5. Mitwirkungspflichten

5.1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die KV alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen erhält. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der KV ein ungehinderter und vollständiger Zugang zu der im Auftragsschreiben näher bezeichneten digitalen Infrastruktur gewährt wird.
5.2. Der Auftraggeber stellt der KV zum Zwecke der Durchführung von Leistungen am Orte des Auftraggebers in der Anzahl ausreichende Räume und Arbeitsplätze zur Verfügung. Der Auftraggeber gewährt der KV hierzu während der Geschäftszeiten Zugang zu seinen Geschäftsräumen.
5.3. Der Auftraggeber benennt eine oder mehrere fachlich geeignete Ansprechpersonen und stellt deren Anwesenheit während der Leistungserbringung sicher.
5.4. Diese unter Ziffer 5 genannten Mitwirkungspflichten stellen echte Pflichten und nicht lediglich Obliegenheiten dar. Entsteht der KV aufgrund der Verletzung einer Mitwirkungspflicht ein zeitlicher Mehraufwand, ist die KV berechtigt, diesen entsprechend der nach Ziffer 3. vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen.
5.5. Der Auftraggeber kommt in Annahmeverzug, wenn die KV die Erbringung einer Leistung oder Teilleistung anbietet, zu deren
Erbringung es einer Mitwirkungshandlung bedarf und diese nicht erbracht wird.

6. Beauftragung von Subunternehmern

Die KV ist berechtigt, die Leistung (teilweise) durch Subunternehmer zu erbringen.

7. Beendigung des Auftrages

7.1. Der Auftrag endet mit Erbringung der Leistung oder durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
7.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7.3. Bereits begonnene oder abgeschlossene Leistungen, die bis zum Tag der Beendigung entstanden sind, sind zu vergüten sowie entstandene Auslagen und Aufwendungen zu ersetzen.

8. Haftung, Haftungsbeschränkung

8.1. Die Haftung der KV für durch die Leistung verursachte Schäden ist auf einen Höchstbetrag von EUR 500.000,00 (in Worten Euro fünfhunderttausend) je Schadensfall beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung findet auf alle Schadenersatzansprüche Anwendung, die durch die KV oder deren Bevollmächtigte aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon ausgenommen
8.2. Eine zwischen dem Auftraggeber und der KV gesondert schriftlich vereinbarte Haftungsbeschränkung geht der in Ziffer 8.1 geregelten Haftungsbeschränkung vor.
8.3. Die Haftungsbeschränkung gilt für die gesamte Tätigkeit der KV für den Auftraggeber; einer erneuten Vereinbarung bedarf es insoweit nicht.
8.4. Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit der KV bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung her, gilt der in Ziffer 8.1 genannte Höchstbetrag für die betreffenden Ansprüche aller Anspruchsteller insgesamt. Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber stehen der KV auch gegenüber Dritten zu. § 428 BGB gilt entsprechend. 
8.5 Ein einzelner Schadensfall im Sinne von Ziffer 8.1 ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches aus gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in Zusammenhang stehen. 

8.8 Die Haftungsbeschränkung gilt auch in Fällen, in denen das Auftragsverhältnis für eine Unternehmensgruppe abgeschlossen wird und der Beauftragende (ein Auftraggeber außerhalb dieses Auftragsverhältnisses) ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG der Unternehmensgruppe ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die KV von allen Ansprüchen solcher verbundenen Unternehmen des Auftraggebers freizuhalten und freizustellen, die über den in Ziffer 8.1 geregelten Haftungsumfang hinausgehen. 

9. Mängelbeseitigung, Nacherfüllung,Verjährung von Mängelansprüchen

9.1 Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel (Nacherfüllung). Der KV ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. unberechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB, kann der Auftraggeber die Nachbesserung ablehnen, wenn der Vertrag beendet war und der Mangel erst im Nachhinein festgestellt wurde. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Ziffer 8. dieser AGB. 

9.2 Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Ziffer 9.1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 

 

10. Datenschutz, elektronische Kommunikation

10.1Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten können dem gesonderten Hinweis zur Datenverarbeitung entnommen werden. 

10.2 Die KV übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der mit unverschlüsselten E-Mails übermittelten Daten und Informationen und haftet auch nicht für die dem Auftraggeber daraus etwaige entstehende Schäden. Im Übrigen ist den Vertragsparteien bewusst, dass die elektronische Übermittlung von Informationen Risiken birgt.

11. Ausschlussfristen, Verjährung von Schadensersatzansprüchen

11.1 Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. 

11.2 Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. 

11.3 Die Ziffern 11.1 und 11.2 gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

11.4 Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt. 

12. Schutz des geistigen Eigentums

12.1 Die KV räumt dem Auftraggeber ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Tätigkeitsergebnissen und daran bestehenden gewerblichen Schutzrechten ein. 

12.2 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die eingeräumten gewerblichen Schutz- und Nutzungsrechte an den Tätigkeitsergebnissen nur zu eigenen Zwecken verwendet werden. Eine unbefugte Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, sofern im Auftragsschreiben nicht anderes vereinbart. 

13. Compliance – Verhaltenskodex

Compliance-Regelungen des Auftraggebers sind von der KV nur zu beachten und einzuhalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.  

 

14. Schlussbestimmungen 

14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam/nichtig sein oder sollte sich eine ergänzungsbedürftige Lücke in dieser Vereinbarung oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ergänzungsregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. 

14.2 Das Auftragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. 

14.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von KV.