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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 16.03.2020
Amtsgericht Mönchengladbach – HRB 18957

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für jede Beauftragung der Kanzleivision GmbH (nachfolgend KV), unabhängig von Art und Umfang der Tätigkeit im Rahmen der Beauftragung.
1.2. Die Bestimmungen sind zeitlich unbefristet und finden auch auf Folgeaufträge Anwendung, sofern nichts anderes in Textform vereinbart wird. Es gilt die zum Zeitpunkt der ersten Auftragserteilung aktuelle Fassung dieser AGB. Entgegenstehender AGB des Auftraggebers wird widersprochen.

2. Begründung und Umfang des Auftrags

2.1. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Bei der Leistung von KV handelte es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB.
2.2. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, erbringt die KV keine administrativen IT-Dienstleistungen.
2.3. Die KV erbringt die vertragsmäßigen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

3. Vergütung, Vorschuss und Abschlagsrechnung

3.1. Die Vergütung der KV richtet sich nach der gesonderten Vereinbarung im Auftragsschreiben. Die KV ist berechtigt, bei Erteilung eines Auftrags für die voraussichtlich entstehenden Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu verlangen und die weitere Bearbeitung des Auftrags von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen. Die Kanzleivision ist zur Erstellung von Abschlagsrechnungen berechtigt.
3.2. Gegen den Vergütungsanspruch der KV kann der Auftraggeber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

4. Auftragsdurchführung

4.1. Soweit erforderlich oder vereinbart, erbringt die KV ihre Leistungen in den Geschäftsräumen des Auftragsgebers. Ist für die Leistung oder Teile der Leistung eine Tätigkeit beim Auftraggeber nicht erforderlich, ist die KV berechtigt, einen anderen Ort zur Leistungserbringung frei zu wählen.
4.2. Die KV erbringt ihre Leistungen weisungsfrei.
4.3. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber für den Erwerb von Software und Lizenzen dritter Unternehmen selbst verantwortlich.

5. Mitwirkungspflichten

5.1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die KV alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen erhält. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der KV ein ungehinderter und vollständiger Zugang zu der im Auftragsschreiben näher bezeichneten digitalen Infrastruktur gewährt wird.
5.2. Der Auftraggeber stellt der KV zum Zwecke der Durchführung von Leistungen am Orte des Auftraggebers in der Anzahl ausreichende Räume und Arbeitsplätze zur Verfügung. Der Auftraggeber gewährt der KV hierzu während der Geschäftszeiten Zugang zu seinen Geschäftsräumen.
5.3. Der Auftraggeber benennt eine oder mehrere fachlich geeignete Ansprechpersonen und stellt deren Anwesenheit während der Leistungserbringung sicher.
5.4. Diese unter Ziffer 5 genannten Mitwirkungspflichten stellen echte Pflichten und nicht lediglich Obliegenheiten dar. Entsteht der KV aufgrund der Verletzung einer Mitwirkungspflicht ein zeitlicher Mehraufwand, ist die KV berechtigt, diesen entsprechend der nach Ziffer 3. vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen.
5.5. Der Auftraggeber kommt in Annahmeverzug, wenn die KV die Erbringung einer Leistung oder Teilleistung anbietet, zu deren
Erbringung es einer Mitwirkungshandlung bedarf und diese nicht erbracht wird.

6. Beauftragung von Subunternehmern

Die KV ist berechtigt, die Leistung (teilweise) durch Subunternehmer zu erbringen.

7. Beendigung des Auftrags

7.1. Der Auftrag endet mit Erbringung der Leistung oder durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
7.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7.3. Bereits begonnene oder abgeschlossene Leistungen, die bis zum Tag der Beendigung entstanden sind, sind zu vergüten sowie entstandene Auslagen und Aufwendungen zu ersetzen.

8. Haftung, Haftungsbeschränkung

8.1. Die Haftung der KV für durch die Leistung verursachte Schäden ist auf einen Höchstbetrag von EUR 500.000,00 (in Worten Euro fünfhunderttausend) je Schadensfall beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung findet auf alle Schadenersatzansprüche Anwendung, die durch die KV oder deren Bevollmächtigte aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon ausgenommen
8.2. Eine zwischen dem Auftraggeber und der KV gesondert schriftlich vereinbarte Haftungsbeschränkung geht der in Ziffer 8.1 geregelten Haftungsbeschränkung vor.
8.3. Die Haftungsbeschränkung gilt für die gesamte Tätigkeit der KV für den Auftraggeber; einer erneuten Vereinbarung bedarf es insoweit nicht.
8.4. Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit der KV bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer